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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von sicher-teilen.de

Stand: 05.06.2025

Betreiber des Dienstes "sicher-teilen.de" (nachfolgend "Dienst"):

DevLabor GmbH
Altperverstraße 1-5
29410 Hansestadt Salzwedel (nachfolgend "Anbieter")

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Dienstes "sicher-teilen.de" durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend "Kunde"). Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des Online-Dienstes "sicher-teilen.de" zur sicheren Übermittlung von Passwörtern und Dateien als Software-as-a-Service (SaaS). Der Dienst ermöglicht es dem Kunden, verschlüsselte Links zu erstellen und diese mit Dritten (nachfolgend "Empfänger") zu teilen.
  3. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement-Paket ("Essential" oder "Professional").
  4. Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern. Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde seine Unternehmereigenschaft.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Funktionsumfang

  1. Kostenloses Paket "Essential":
    • Bis zu 10 Verschlüsselungen pro Monat.
    • Optionaler Passwortschutz für geteilte Links.
    • Automatische Löschung geteilter Links nach 7 Tagen.
    • Übersichtliche Verwaltung der geteilten Geheimnisse.
  2. Kostenpflichtiges Paket "Professional":
    • Unbegrenzte Verschlüsselungen pro Monat.
    • Optionaler Passwortschutz für geteilte Links.
    • Frei wählbarer Zeitraum für die Löschung bzw. Gültigkeit geteilter Links (optional).
    • Übersichtliche Verwaltung der geteilten Geheimnisse.
    • Möglichkeit, Verwendungshinweise für Empfänger hinzuzufügen (z.B. Verbot des Speicherns oder Notierens des Passworts).
    • Direktversand per E-Mail mit editierbarer Nachricht und Absendernennung.
    • Benachrichtigung des Absenders bei Abruf des Links durch den Empfänger.
    • Abruflimitierung für Links (automatisches Löschen nach einer wählbaren Anzahl von Aufrufen).
    • Datei-Sharing bis zu 1 GB pro geteiltem Geheimnis. Maximal 3 GB im gesamten Benutzerkonto.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes, insbesondere des kostenlosen "Essential"-Pakets, anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, sofern die Kernfunktionen des Dienstes erhalten bleiben und dies dem Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen am kostenpflichtigen "Professional"-Paket während einer laufenden Vertragslaufzeit erfolgen nur mit Zustimmung des Kunden oder im Rahmen einer Anpassung nach § 12 dieser AGB.
  4. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch technisch nicht gewährleistet werden. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsüberprüfungen oder Kapazitätsanpassungen sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle), können zu vorübergehenden Störungen oder zur Nichterreichbarkeit des Dienstes führen. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase und Abonnement

  1. Die Darstellung der Dienste auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
  2. Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs und die Auswahl eines Pakets gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
  3. Der Anbieter kann dieses Angebot durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (z.B. per E-Mail) oder durch Freischaltung des entsprechenden Leistungsumfangs annehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
  4. Für das "Professional"-Paket können ggf. kostenlose Testphasen angeboten werden. Sofern nicht anders angegeben und vom Kunden nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht eine Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement des gewählten Pakets über. Hierauf wird der Kunde bei Beginn der Testphase hingewiesen.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
  2. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) selbst verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass diese nicht missbräuchlich durch Dritte genutzt werden. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Dies umfasst insbesondere:
    • Das Teilen von illegalen, rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder sonstwie rechtswidrigen Inhalten.
    • Den Versand von Spam oder unerwünschter Werbung.
    • Versuche, die Sicherheitssysteme des Anbieters oder Dritter zu umgehen oder zu beeinträchtigen (z.B. durch Einschleusen von Viren, Trojanern oder anderer Schadsoftware).
    • Die Verletzung von Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte).
  4. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er über den Dienst teilt, und für die Auswahl der Empfänger. Er stellt sicher, dass er über die notwendigen Rechte zur Übermittlung der geteilten Inhalte verfügt.
  5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Empfänger ggf. über die Funktionsweise der automatischen Löschung und die Bedeutung der optionalen Verwendungshinweise aufzuklären.
  6. Bei Nutzung der Funktion "Direktversand per E-Mail" ist der Kunde für die Korrektheit der E-Mail-Adressen der Empfänger und für den Inhalt der editierbaren Nachricht verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass der Versand an die Empfänger rechtlich zulässig ist (z.B. Vorliegen einer Einwilligung für werbliche Inhalte).

§ 5 Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB und des gewählten Leistungsumfangs bestimmungsgemäß zu nutzen.
  2. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung der Software oder von Teilen davon, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst zu dekompilieren, zu disassemblieren oder Reverse Engineering zu betreiben, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich gestattet.

§ 6 Entgelte und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Nutzung des "Professional"-Pakets fallen die auf der Webseite des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Entgelte an. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd. oder ein verbundenes Unternehmen). Es gelten ergänzend die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Stripe, die auf der Webseite von Stripe einsehbar sind. Der Kunde erklärt sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
  3. Die Zahlung ist je nach gewählter Zahlungsperiode (z.B. monatlich, jährlich) im Voraus fällig.
  4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt vorbehalten.
  5. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag über das kostenlose "Essential"-Paket läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über die Verwaltungsoberfläche des Dienstes oder per E-Mail an den Anbieter gekündigt werden. Der Anbieter kann den Vertrag über das "Essential"-Paket mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
  2. Der Vertrag über das kostenpflichtige "Professional"-Paket hat die vom Kunden bei Vertragsschluss gewählte Mindestlaufzeit (z.B. ein Monat, ein Jahr). Er verlängert sich jeweils automatisch um die Dauer der ursprünglichen Mindestlaufzeit, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
  3. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail oder über die Verwaltungsoberfläche, sofern diese Funktion bereitgestellt wird).
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:
    • der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für das "Professional"-Paket für zwei aufeinanderfolgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte in Verzug gerät;
    • der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Pflichten aus § 4 dieser AGB verstößt;
    • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
  5. Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zum Dienst gesperrt. Noch aktive geteilte Links, die über den Account des Kunden erstellt wurden, werden gemäß den bei ihrer Erstellung gewählten Löschoptionen oder spätestens nach einer angemessenen Frist gelöscht. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten vor Vertragsende selbst verantwortlich.

§ 8 Gewährleistung

  1. Der Anbieter leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit des Dienstes sowie dafür, dass der Kunde den Dienst ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann.
  2. Für das kostenlose "Essential"-Paket wird die Gewährleistung im gesetzlich zulässigen Umfang, insbesondere hinsichtlich einer ununterbrochenen und fehlerfreien Funktionsweise, ausgeschlossen. Der Anbieter stellt das "Essential"-Paket "wie besehen" und "wie verfügbar" zur Verfügung.
  3. Für das kostenpflichtige "Professional"-Paket gilt:
    • Mängel des Dienstes wird der Anbieter nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist beheben. Die Mängelbeseitigung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung (z.B. durch Bereitstellung eines Updates oder Workarounds).
    • Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als endgültig fehlgeschlagen anzusehen ist. Von einem Fehlschlagen ist erst auszugehen, wenn dem Anbieter hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der vertragsgemäße Zustand erreicht wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, oder wenn sie vom Anbieter verweigert wird oder unzumutbar verzögert wird.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auftretende Mängel unverzüglich und aussagekräftig zu melden und ihn bei der Fehleranalyse und -behebung im zumutbaren Umfang zu unterstützen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist im Falle leichter Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Ziffer 1 – ausgeschlossen.
  4. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Mängel, die der Anbieter arglistig verschwiegen hat.
  5. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, regelmäßige und gefahrentsprechende Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
  6. Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte, die vom Kunden oder dessen Empfängern über den Dienst geteilt oder ausgetauscht werden, sowie nicht für Schäden, die aus der Interaktion zwischen Kunden und Empfängern entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung von Pflichten des Kunden (insbesondere aus § 4) oder aufgrund der vom Kunden geteilten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
  7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  8. Soweit der Dienst eine Interaktion mit Systemen oder Diensten Dritter (z.B. E-Mail-Provider des Empfängers) beinhaltet, haftet der Anbieter nicht für die Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit dieser Drittsysteme, es sei denn, der Anbieter hat dies zu vertreten.
  9. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 10 Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und ggf. der Empfänger (soweit für die Leistungserbringung erforderlich, z.B. E-Mail-Adressen bei Direktversand) im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  2. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten, die auf der Webseite https://sicher-teilen.de/datenschutz/ abrufbar ist.
  3. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z.B. seiner Mitarbeiter oder Kunden als Empfänger) über den Dienst verarbeitet und der Anbieter dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig wird, sind die Parteien verpflichtet, einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) abzuschließen. Der Anbieter stellt hierfür eine Vorlage zur Verfügung. Die Nutzung des Dienstes für die Verarbeitung solcher Daten ohne gültigen AVV ist nicht gestattet, sofern ein solcher rechtlich erforderlich ist.

§ 11 Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Zu den vertraulichen Informationen zählen insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie die Inhalte der über den Dienst geteilten Geheimnisse vor ihrer Verschlüsselung bzw. nach ihrer Entschlüsselung beim berechtigten Empfänger.
  2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Informationen, die
    • der empfangenden Partei bei Abschluss des Vertrages bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen bekannt werden;
    • öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieses Vertrages beruht;
    • aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird die zur Offenlegung verpflichtete Partei die andere Partei vorab informieren und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

§ 12 Änderungen der AGB und des Dienstes

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informiert.
  2. Die Zustimmung des Kunden zu den geänderten AGB gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
  3. Widerspricht der Kunde der Änderung, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der geänderten AGB ordentlich zu kündigen.
  4. Der Anbieter ist ferner berechtigt, den Dienst und dessen Funktionen weiterzuentwickeln und anzupassen. Wesentliche Änderungen, die den Kern des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs des "Professional"-Pakets beeinträchtigen, erfolgen nur unter den Voraussetzungen einer Vertragsänderung gemäß Ziffer 1-3 oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
  4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.